Jean-Luc
Crucke

06/03/2026 – Brüssel – Reform der Personalverwaltung bei den Eisenbahnen: Minister Crucke hat die Stellungnahme des Staatsrats zur Kenntnis genommen und dem Ministerrat zwei Texte vorgelegt, die dieser heute gebilligt hat.

1. Kontraktualisierung: eine bestätigte Wahl

Was das Ende der Statutarisierung für Neueinstellungen ab dem 1. Juni 2026 betrifft, hat der Staatsrat keinerlei grundsätzliche Einwände erhoben. Er bestätigt auch, dass die Reform vollständig mit den erworbenen Rechten des derzeitigen Personals im Einklang steht: Der Status keines einzigen statutarischen Mitarbeiters wird in Frage gestellt.

Diese Entwicklung, die im Regierungsabkommen festgelegt ist, zielt darauf ab, die Personalpolitik der Eisenbahnunternehmen zu modernisieren, damit sie besser auf zukünftige Herausforderungen und ein zunehmend wettbewerbsorientiertes Umfeld vorbereitet sind.

2. Sozialer Dialog: Anpassung des Eskalationsmechanismus

In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2026 stellt der Staatsrat das Ziel des Eskalationsmechanismus, der für den Fall einer Pattsituation in den Sozialverhandlungen vorgesehen ist, nicht in Frage, fordert jedoch eine bessere Begleitung seiner Funktionsweise.

Die Regierung hat das System daher angepasst. 
Der Mechanismus bleibt für Entscheidungen in Bezug auf den Status und die Vorschriften für das Personal in Kraft, wird jedoch künftig an die für andere autonome öffentliche Unternehmen geltenden Grundsätze angepasst, um der Kritik des Staatsrats Rechnung zu tragen.

Heute hat der Ministerrat einen ersten Text über die Vertragsgestaltung und über diesen Eskalationsmechanismus, der für das Statut und die Vorschriften für das Personal gilt, verabschiedet. Dieser Text kann nun den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, um anschließend der Abgeordnetenkammer vorgelegt zu werden.

Was die Tarifverträge für Vertragspersonal betrifft, war der Staatsrat der Ansicht, dass der ursprüngliche Mechanismus keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen bot. Die Regierung hat daher beschlossen, diese Frage in einem zweiten, separaten Text zu behandeln. Dieser Text sieht insbesondere die Möglichkeit vor, den derzeitigen Tarifvertrag gemäß einer vom privaten Sektor inspirierten Regelung zu kündigen, um einen neuen Tarifvertrag abzuschließen, der den zukünftigen Herausforderungen des Eisenbahnwesens gerecht wird. Dieser Text wird heute dem Staatsrat zur Stellungnahme vorgelegt.

Dieser Ansatz in zwei Texten ermöglicht es, die Reform rechtlich abzusichern und gleichzeitig den Gesetzgebungszeitplan einzuhalten, insbesondere für die Bestimmungen, die vor dem 1. Juni 2026 in Kraft treten müssen und die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für statutarische Arbeitnehmer betreffen.

3. Sozialer Dialog und Verantwortung

Der Minister erinnert daran, dass er fast zehn Monate lang Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt hat, die zu zwei Vereinbarungen geführt haben, die von der Basis nicht ratifiziert wurden.

Der Dialog bleibt offen. Aber um die SNCB auf das Jahr 2032 vorzubereiten, einen effizienten öffentlichen Dienst zu gewährleisten und die Nachhaltigkeit des Systems sicherzustellen, müssen auch Entscheidungen getroffen werden.

Zu der neuen Streikankündigung sagt Minister Jean-Luc Crucke: „Ich bedauere diese neue Streikankündigung, obwohl der Staatsrat bestätigt hat, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen die Vertragsgestaltung für die neuen Einstellungen gibt und dass die erworbenen Rechte der derzeitigen Beschäftigten vollständig respektiert werden. Der Dialog bleibt offen, aber es ist auch meine Verantwortung, die NMBS auf das Jahr 2032 vorzubereiten und einen soliden und nachhaltigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten“.